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【 目次 / INDEX / INHALTSVERZEICHNIS 】

【J】

「シェンゲン・ダブリン協定はスイスに利益をもたらす」
ミヒャエル・アムビュール新連邦外務次官へのインタビュー


聞き手：コープ新聞編集部　ダニエル・セーゲッセル
(コープ新聞 No. 15, 2005年4月13日付)

 

日本語訳： 明子 ヒューリマン

 

【D】

Im Gespräch über Europa: ≪Die Schweiz profitiert≫

Der neue EDA-Staatssekretär Michael Ambühl über <Schengen/Dublin>,

das Verhältnis Schweiz-EU, den bilateralen Weg und den Visa-Handel.


Interview von Daniel Sägesser: Coopzeitung-Redaktor.
(Coopzeitung Nr. 15 vom 13. April 2005)

 

Japanische Übersetzung: Akiko Hürlimann

 

 

□━━━━━━━━━━━━━━━【 日本語 】━━━━━━━━━━━━━━□



「シェンゲン・ダブリン条約はスイスに有益」

新連邦外務次官、スイスとEUの関係について語る

 

［インタビュー］
ミヒャエル・アムビュール（連邦外務次官）
聞き手：ダニエル・セーゲッセル（コープ新聞編集部）


問：　ダニエル・セーゲッセル（コープ新聞）：　6月5日の国民投票で「シェンゲン
　　　・ダブリン」議案が国民に拒否されればどうなりますか？
答：　ミヒャエル・アムビュール：　スイスにとってオーダーメードのような協定な
　　　のに、そういうことにでもなれば我々は得られる筈の利点を諦める事になりま

　　　す。

問：　どんな利点ですか？
答：　治安が良くなります。つまり、越境犯罪に対して警察が対応出来るようになり

　　　ます。従ってスイス警察全体が一丸となって対策を講じられるようになりま

　　　す。つまり、スイスはシェンゲン協定の枠外ではなくなるので、1年前に隣

　　　国ドイツが実施したような、加盟国以外の国に対する国境警備が強化される

　　　事はなくなり、国境を越えた経済交流が阻害される事も無くなります。スイ

　　　スの観光産業もこの恩恵を享受出来るようになります。インド、中国、ロシ

　　　ア等の巨大市場からの旅行者は、シェンゲン・ビザがあれば、スイスビザを

　　　別途申請する必要がなくなります。

問：　難民問題については？
答：　難民申請乱用者に対する調整措置をするので負担は軽くなります。難民申請者
　　　の窓口となる国はダブリン条約では常に1カ国のみと決められています。2カ

　　　国以上で申請する者はEurodacの指紋データバンクで見つけることが出来ます

　　　から、そういう人々の審査は担当国に回されます。

問：　シェンゲン・ダブリン条約がスイスにとってオーダーメードだというのはどう
　　　いう点ですか。
答：　スイスの銀行守秘義務が守られるだけではなく、追加の例外措置も認められま
　　　す。それに将来スイスに関する議案が自動的に決められてしまうという事は無
　　　く、議会と国民は常に最後の意思表示が出来る制度になっています。シェンゲ
　　　ン条約の中でスイスの国家主権は守られるのです！

問：　又、反対多数の場合EUはどう反応するでしょうか？
答：　失望する事は確実でしょうが、直ちに他の議事日程に目を向けてしまうでしょ
　　　う。この協定はEU以上にスイスにより多くの利益をもたらすものなのです。

問：　9月29日の国民投票で、EUの新期加盟10カ国に対する移住の自由が否決され

　　　るとどうなりますか？
答：　そうなれば、スイスはEU諸国民に対して2種類の扱いをすることになります。

　　　移住の自由を認める住民と認めない住民の2種類です。これはEUにとっては受

　　　け入れ難い事です。EUとの条約の中で東部スイスを除外しなければならないよ

　　　うな事になるのは、スイスにとっても容認出来ない事態です。否決された場合

　　　の問題点は、個人の移住の自由の条文が取り消されてしまい、従ってEUとスイ

　　　スの2国間協定パッケージIが無意味になってしまいます。

問：　二国間協定で更に交渉すべき課題はありますか？
答：　スイスとEUは緊密に結ばれています。ですから常時相互に関心のある事柄が

　　　次々に出てきます。例えば、電力市場の調整、商品の産地表示、SARSのような　　　

　　　伝染病対策の協力等々。

問：　二国間協定パッケージIIIはありえますか？
答：　いいえ、そのかわり個別の協議になります。

問：　EU加盟交渉の機が熟するのはいつ頃と思われますか？
答：　次の三つの条件が連邦評議会で明確にされた時点です。二国間協定で充分に経

　　　験を積んだ後。税制、連邦制度、直接民主主義、農業政策等の重要な政治課題

　　　について加盟の効果を詳細に分析した後。そして、加盟が政治的に広範な支持

　　　を得た後。これらの条件は現状では未だ満たされていません。

問：　我国とEUを隔てる根本的な障害は何ですか？
答：　僅かしか在りません。むしろ多くの点で結束させます。例えば、法治国家や人

　　　権、市場経済等の共通の価値観などで。我国が未だ加盟していない理由は、そ

　　　れほど隔たりがあるからなのではなく、前述の3つの条件が整っていないから

　　　です。

問：　スイスがEUの枠外で我道を行く事は、長期的にみて全く望みが無いのでしょう

　　　か？
答：　純粋に我道を行こうと思う国民は我国には1人もいません。スイスとEU双方が

　　　望む限り、我々は二国間の道を行きます。

問：　現時点で変更は予想出来ますか？
答：　現時点でわが国にとって二国間への道が正しいと私は確信しています。

問：　連邦外務次官に任命される前、貴方は二国間協定パッケージII統合本部の交渉

　　　責任者でした。実際のところ、EU枠外にいるスイスはどのようにその機会を捉

　　　える事が出来るのでしょうか?
答：　スイスは枠外に居るわけではありません。我々は事実上最も上手く仲間入りし

　　　ている国の一つに見えます、幾つかの加盟国よりはいい感じで仲間入りしてい

　　　ます。欠けているのは、政治的枠組みには未だ組み入れられていないというこ

　　　とです。我国はEU委員会には加盟していません。EUは、スイスが自国の利益

　　　を知っていてその機会を利用する国だと見ているのでしょう。

問：　EU以外のスイス外交の重要課題は何ですか？
答：　外交政策は国益政策です。我々は特に国際経済の中で我国の実質的な国益を知

　　　っていなければなりません。しかし、我々の理念である、民主主義の基本的価

　　　値、連邦制、人権、貧困との戦いも実現させなければなりません。その為に開

　　　発協力と平和政策は大きな意味があり、我が国は国連への関与を中心に据えて

　　　いなければなりません。

問：　過去スイス外交は素晴らしい評価を得ていました。現在はどうでしょうか？
答：　以前、外交政策は無いのが一番良しとされていました．．．が、今日では一国

　　　がこれほどまでに世界に組み込まれているので、我国の国益と理念を代弁す

　　　る独自の外交政策が必要だという認識が支配的です。

問：　具体的には？
答：　EU内では我が国は手強い交渉相手だという評判です。我国の開発政策は世界で

　　　も第一級と認められています。又我国のような小国は平和外交の誠実な仲介者

　　　でもあると認めてられています。

問：　ドイツの査証スキャンダルの後で、スイスでもこうした事は起こりえますか？

　　　違法な査証の取り扱いに対して、連邦外務省はどのような対応をしますか？
答：　年間数十万件の申請がある査証ですが、スイスは個別の申請に対して許可を与

　　　えます。そして、我々の審査を公開します。これで審査システムは機能しま

　　　す。査証支給の誤用はしません。疑わしきは確認し、査証が違法に与えられ

　　　た場合は、徹底的に追求します。


ミヒャエル・アムビュール、ミスター・バイラテラルII：
ミヒャエル・アムビュール次官（54歳）は外務省の新しいナンバーツー。その前は、外務省と経済省が共用する統合局の責任者とEU二国間交渉IIのスイス側主席交渉責任者を兼務。ベルンの外交官としてキンシャサ、べルン、デリー、ブラッセルのEU委員会で仕事をする。アムビュール氏はツューリッヒ大学法学部でも教鞭を取る。
www.eda.admin.ch/eda/g/home.html
http://www.europa.admin.ch/nbv/referendum/d/index.htm

［読者フォーラム］
ヨーロッパでのスイスの役割は？二国間協定の方針は正しいか？
ご意見を　www.coopzeitung.ch/forum　へお寄せください。
関連テーマのリンク: www.eda.admin.ch/eda/g/home.html


□━━━━━━━━━━━━━━━【Deutsch 】━━━━━━━━━━━━━━━□


≪Die Schweiz profitiert≫

Der neue EDA-Staatssekretär über <Schengen/Dublin>,

das Verhältnis Schweiz-EU, den bilateralen Weg und den Visa-Handel.


A: Im Gespräch über Europa: Staatssekretär Michael Ambühl
Q: Daniel Sägesser: Coopzeitung-Redaktor.



Q: Was geschieht, wenn das Volk am 5.Juni <Schengen/ Dublin> ablehnt?
A: Dann verzichten wir auf die Vorteile eines Abkommens, das für die Schweiz

   massgeschneidert ist.

Q: Welche Vorteile?
A: Es bringt mehr Sicherheit, weil die Polizeikräfte die Kriminalität grenz-

   überschreitend bekämpfen können. Deshalb sind auch alle Schweizer
   Polizeigremien dafür. Weil die Schweiz keine Schengen-Aussengrenze mehr
   bildet, können die Nachbarstaaten - wie Deutschland vor einem Jahr - auch
   keine verschärften Grenzkontrollen mehr durchführen, die den grenz-

   überschreitenden Wirtschaftsverkehr zum Erlahmen bringen. Der helvetische

   Tourismus profitiert: Reisende aus den Wachstumsmärkten Indien, China und

   Russland benötigen mit einem Schengenvisum kein separates Schweizer Visum

   mehr für unser Land.

Q: Und das Asylwesen?
A: Es wird entlastet durch ein koordiniertes Vorgehen gegen Asyltourismus:
   <Dublin> regelt, dass immer nur ein Staat für einen Asylsuchenden zuständig

   ist. Zweit- und Mehrfachgesuche können durch die Fingerabdruckdatenbank

   Eurodac identifiziert und die Leute in das zuständige Land zurückgeführt

   werden.

Q: Was ist an <Schengen/ Dublin> für die Schweiz massgeschneidert?
A: Das Schweizer Bankgeheimnis wird nicht nur geschützt, sondern durch eine
   Ausnahmeregelung zusätzlich gesichert. Auch gibt es keinen Automatismus
   bei der Übernahme von künftigem Schengenrecht für die Schweiz: Parlament

   und Volk werden hier immer das letzte Wort haben. Die Schweiz bewahrt im

   Rahmen von Schengen ihre Souveränität!

Q: Und wie würde die EU auf ein Nein regieren?
A: Sie würde den Entscheid wohl bedauern, aber sehr rasch zur Tagesordnung
   übergehen. Denn das Abkommen bringt der Schweiz wohl mehr als der EU.

Q: Was geschieht, wenn das Volk am 25.September zur Ausweitung der Personen-

   freizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten nein sagt?
A: Dann würde die Schweiz zwei Kategorien von EU-Bürgern schaffen. Solche

   mit und solche ohne Freizügigkeit. Das wäre für die EU inakzeptabel. Wenn in

   einem Abkommen mit der EU etwa die Ostschweizer ausgeschlossen werden

   sollten, wäre dies für die Schweiz auch unannehmbar. Bei einem Nein

   bestünde das Risiko, dass die EU das Personenfreizügigkeitsabkommen

   kündigt und damit das ganze Paket Bilaterale I hinfällig würde.

Q: Gibt es Themen für weitere bilaterale Verhandlungen?
A: Schweiz und EU sind eng verflochten. Da gibt es immer wieder Themen von
   gegenseitigem Interesse. So etwa die Strommarktregulierung, die Herkunfts-

   bezeichnung für Produkte oder die Zusammenarbeit bei der Epidemien-

   bekämpfung, Stichwort Sars.

Q: Als Paket Bilaterale III?
A: Nein, sondern als Einzelverhandlungen.

Q: Wann denken Sie, ist die Zeit reif für Beitrittsverhandlungen mit der EU?
A: Wenn folgende drei vom Bundesrat definierte Bedingungen erfüllt sind: Wenn

   gründliche Erfahrungen mit den bilateralen Abkommen gemacht worden

   sind. Wenn wir die Auswirkungen des Beitritts auf wichtige politische Bereiche

   wie Steuern, Föderalismus, direkte Demokratie und Landwirtschaft

   eingehend analysiert haben. Und wenn der Beitritt politisch breit

   unterstützt wird. All dies ist zurzeit nicht erfüllt.

Q: Was trennt uns grundsätzlich von der EU?
A: Wenig. Vielmehr vereint uns viel; wie gemeinsame Wertvorstellungen von
   Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Marktwirtschaft. Der Grund, dass wir

   noch nicht beigetreten sind, ist somit nicht so sehr das Trennende, sondern, weil

   die erwähnten drei Bedingungen nicht erfuellt sind.

Q: Hat ein Alleingang der Schweiz ausserhalb der EU langfristig überhaupt eine

   Chance?
A: Einen Alleingang pur will ja wohl niemand in unserem Land. Wir gehen den
   bilateralen Weg so lange, wie ihn beide Seiten - Schweiz und EU - wünschen.

Q: Ist hier eine Änderung absehbar?
A: Ich bin überzeugt, dass der bilaterale Weg im jetzigen Zeitpunkt für unser Land

   der richtige ist.

Q: Bevor Sie zum Staatssekretär berufen wurden, haben Sie als Chef des
   Integrationsbüros die Bilateralen II verhandelt. Wie wird die abseits stehende

   Schweiz von der EU eigentlich wahrgenommen?
A: Die Schweiz steht nicht abseits. Wir sind faktisch gesehen eines der am besten

   integrierten Länder - besser integriert als manches Mitgliedsland. Was fehlt, ist

   die politisch-institutionelle Integration. Wir sind nicht in den EU-Gremien

   vertreten. In der EU werden wir als Land wahrgenommen, welches seine

   Interessen wahrzunehmen weiss.

Q: Wo liegen die Schwergewichte der Schweizer Aussenpolitik abgesehen von der

   EU?
A: Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wir müssen die materiellen Interessen

   unseres Landes, insbesondere in der Aussenwirtschaft, wahrnehmen. Aber auch

   unsere ideellen Interessen - die Grundwerte Demokratie, Föderalismus,

   Menschenrechte und die Armutsbekämpfung - gilt es zu vertreten. Dafür sind

   Entwicklungszusammenarbeit und Friedenspolitik von grosser Bedeutung, und

   unser Engagement in der UNO ist zentral.

Q: Früher hatte die Schweizer Aussenpolitik einen exzellenten Ruf. Wie sieht das

   heute aus?
A: Früher hiess es auch, die beste Aussenpolitik ist keine Aussenpolitik ... Heute

   herrscht aber die Einsicht vor, dass ein Land, das so stark mit der Welt

   verflochten ist, eine aktive Aussenpolitik braucht, um unsere materiellen und

   ideellen Interessen zu vertreten.

Q: Konkret?
A: Bei der EU haben wir den Ruf eines harten Verhandlungspartners. Unsere
   Entwicklungspolitik gilt weltweit als erstklassig und in der Friedens-politik gilt

   unser Kleinstaat als ehrlicher Makler.

Q: Nach Deutschland hat auch die Schweiz eine Visumaffäre. Was tut das EDA
   gegen den illegalen Handel mit Visa?
A: Bei jährlich Hunderttausenden von Visa, die die Schweiz erteilt, handelt es sich

   um Einzelfälle. Und die wurden ja durch unsere eigenen Kontrollen aufgedeckt.

   Die Kontrollmechanismen funktionieren. Missbräuche in der Visa-Vergabe

   werden nicht toleriert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Visa

   widerrechtlich vergeben wurden, wird konsequent durchgegriffen.

Michael Ambühl、Mister Bilaterale II:
Staatssekretär Michael Ambühl (54) ist die neue Nummer 2 im schweizerischen Eidgenössischen Departement für aus- wärtige Angelegenheiten (EDA). Davor war er Chef des Integrationsbüros, einer gemeinsamen Dienststelle des EDA und des Volkswirtschaftsdepartements (EVD), sowie Schweizer Chefunterhändler bei den bilateralen Verhandlungen II mit der EU. Der Berner Diplomat arbeitete in Kinshasa, Bern, Delhi sowie in Brüssel bei der EU-Mission. Ambühl ist Lehr- beauftragter an der Juristischen Fakultät der Uni Zürich.
www.eda.admin.ch/eda/g/home.html
http://www.europa.admin.ch/nbv/referendum/d/index.htm

leserforum:
Wie sehen Sie die Rolle der Schweiz in Europa? Ist der bilaterale Weg der richtige? Schreiben Sie uns: www.coopzeitung.ch/forum
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[　Translator / 訳者　]
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